Allgemeine Geschäftsbedingungen 

1.  Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1   Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Nazife Ahmed und Serpil Myumyunali GbR, Schönborner Straße 1,  65558 Flacht, (im Folgenden kurz "ANBIETER" genannt) und dem Kunden (im Folgenden kurz "KUNDE" genannt, zusammen hier auch als die “PARTEIEN“
bezeichnet), zur Vermittlung von Dienstleistungen (nachfolgend kurz „Leistungen“ genannt), über die Plattform „Obhut“ (nachfolgend kurz „PLATTFORM“ genannt) abgeschlossen wurden, sowie hinsichtlich der Nutzung dieser PLATTFORM gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2   Das Angebot des ANBIETERS richtet
sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) bzw. an Gewerbetreibende. Mit dem Vertragsschluss bestätigt der KUNDE gegenüber dem ANBIETER, die angebotenen Leistungen ausschließlich zu einem gewerblichen bzw. geschäftlichen Zweck (als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) in Anspruch zu nehmen.

1.3   Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der ANBIETER stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des KUNDEN Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.4   Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Leistungsbeziehungen zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN (in Zusammenhang mit dem angebotenen Leistungsgegenstand), ohne dass es einer ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.

1.5   Diese AGB gelten bereits mit der ersten Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen, unabhängig davon, ob das ausgewählte Angebot für den KUNDEN kostenpflichtig ist.

1.6   Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt dies einzig und allein aus Gründen der Einfachheit, ohne dass damit irgendeine Wertung verbunden ist.

2. Leistungsgegenstand
2.1   Der ANBIETER betreibt die PLATTFORM zur Vermittlung von Dienstleistungen.

2.2   Dies umfasst insbesondere, aber nicht abschließend, die Vermittlung von Leistungen in den Bereichen Dienstleistungen, Handwerk und dergleichen.

2.3   Mit Abschluss eines Vertrages erhält der KUNDE das Recht, die Webseite des ANBIETERS für den Vertragszweck nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen zu nutzen und im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Dienstleistungen anbieten zu können.

2.4   Der Leistungsgegenstand erschöpft sich in der Möglichkeit, Dienstleistungen über die PLATTFORM in einem vorgegebenen Rahmen zu präsentieren und Verträge über die PLATTFORM anzubahnen.

2.5   Das Vertragsverhältnis zwischen dem KUNDEN und den Endkunden (im Folgenden „ENDKUNDEN“) kommt allein zwischen diesen beiden Parteien zustande. Der ANBIETER handelt weder als Vertreter noch als Handelsvertreter oder sonst als Absatzmittler, sondern lediglich als technischer Dienstleister. Jegliche Haftung hinsichtlich der Leistungserbringung ist jedoch ausgeschlossen.

2.6   Der ANBIETER ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten Dritter als Hilfspersonen zu bedienen.

3. Nutzungsvertrag; Registrierung; kostenpflichtige Angebote; Kündigung

3.1   Im Rahmen des durch die Nutzung der Webseite bestehenden Vertrages über die Nutzung der Inhalte ist es dem KUNDEN gestattet, die Inhalte und Funktionen zu eigenen Zwecken im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

3.2   Die Nutzung von bestimmten (insbesondere kostenpflichtigen) Inhalten oder Funktionen kann speziellen Bedingungen unterliegen. Der ANBIETER behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und die weitere Nutzung der Webseite, insbesondere der registrierungs- und kostenpflichtigen Inhalte, von der Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen abhängig zu machen.

3.3   Die Präsentation der Leistungen auf der Webseite oder in Werbeanzeigen stellt kein bindendes Angebot des ANBIETERS auf Abschluss eines (kostenpflichtigen) Vertrags dar. Der KUNDE wird hierdurch lediglich aufgefordert, selbst ein Angebot abzugeben, indem er sich auf der Website des ANBIETERS für ein entsprechendes Angebot anmeldet bzw. registriert.

3.4   Der KUNDE wählt im Rahmen der Registrierung das vom ANBIETER vorgegebene Angebot aus.

3.5   Alle kostenpflichtigen Leistungen erbringt der ANBIETER grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt der entsprechenden Registrierung.

3.6   Durch seine Registrierung bestätigt der KUNDE volljährig und voll geschäftsfähig zu sein.

3.7   Entscheidet sich der KUNDE für ein kostenpflichtiges Angebot, so kann er dieses ohne Angabe eines wichtigen Grundes zum Ende der vereinbarten Laufzeit kündigen. Mit Wirksamkeit der Kündigung, erlischt das geschuldete Leitungsangebot vollständig.

4. Pflichten des KUNDEN

4.1   Der KUNDE verpflichtet sich die vom ANBIETER zur Verfügung gestellten Funktionen nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

4.2   Der KUNDE ist verpflichtet, seine hinterlegten Kundeninformationen, bzw. Zugangsdaten (insbesondere seine E-Mail-Adresse) auf dem aktuellen Stand zu halten.

4.3   Der KUNDE ist selbstständig dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen bereitzuhalten, um das Angebot vollständig nutzen zu können. Bei Vorliegen von technischen Problemen des bereitgestellten gestellten Angebots ist der KUNDE zudem verpflichtet, an der Problemlösung bestmöglich mitzuwirken.

4.4   Der KUNDE ist verpflichtet seine Zugangsdaten, insbesondere das von ihm gewählte Passwort jederzeit geheim zu halten und jeglichen unberechtigten Zugang auf sein Nutzerkonto durch Dritte mittels geeigneter Maßnahmen zu verhindern. Der KUNDE ist verpflichtet, den ANBIETER umgehend zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Zugangsdaten unberechtigt verwendet werden könnten. Der KUNDE haftet für einen etwaigen Missbrauch des Nutzerkontos und/oder seiner Daten.

4.5   Der KUNDE ist verpflichtet, dass die von ihm eingegebenen Informationen und Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, sowie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Der ANBIETER behält sich bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung zivil- und/oder
strafrechtliche Sanktionen ausdrücklich vor. Der KUNDE stellt den ANBIETER bereits jetzt von möglichen Regressansprüchen frei, die aus der Verletzung dieser Bestimmung etwaig resultieren.

Der KUNDE erkennt an, dass er bei Verstoß gegen die hier aufgestellten Bedingungen jederzeit durch den ANBIETER vorübergehend oder dauerhaft vom Angebot ausgeschlossen („deaktiviert“) werden kann.

4.6   Der KUNDE wird sein Konto nur im Umfang der im Rahmen dieser Allgemeinen Bedingungen definierten Grenzen nutzen. Er wird es insbesondere unterlassen, über sein Nutzerkonto oder die von ihm angebotenen Dienstleistungen:

-  diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zugänglich zu machen;
- andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
-  Daten hochzuladen, die Viren enthalten;
-  Software oder anderes Material hochzuladen, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der KUNDE hält die Rechte daran oder  besitzt die erforderlichen Zustimmungen;
- E-Mails abzufangen oder dies zu versuchen;
- Direktmarketing zu betreiben;
- Logins und persönliche Passwörter an Dritte weiterzugeben oder mit Dritten gemeinsam zu nutzen;
- die über das Nutzerkonto generierten Kundendaten an Dritte weiterzugeben.

5. Nutzungsrechte

5.1   Der KUNDE gewährt dem ANBIETER das nicht-ausschließliche, unentgeltliche, unwiderrufliche, übertragbare und unbefristete Recht (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen), die vom KUNDEN eingestellten Inhalte zu verbreiten, vervielfältigen, verändern oder in sonstiger Weise zu bearbeiten und zu nutzen. Insbesondere darf der ANBIETER Dienstleistungen und Inhalte des KUNDEN übersetzen oder auf mobilen Endgeräten darstellbar machen und den KUNDEN im Rahmen von Werbung für die PLATTFORM und dessen Marken und/oder Produkte nennen. Ideen, Anregungen und sonstiges Feedback des KUNDEN zur PLATTFORM darf der ANBIETER für eigene Zwecke, insbesondere zur Entwicklung und Verbesserung der PLATTFORM, nutzen.

5.2   Der ANBIETER darf Funktionen anbieten, die die Produkte oder die Leistungen des KUNDEN bewerten und/oder anderen Nutzern eine derartige Bewertung ermöglichen. Der KUNDE stimmt zu, dass der ANBIETER solche Bewertungen jederzeit öffentlich zugänglich machen darf. Der ANBIETER darf die Bewertungen nach eigenem Ermessen frei verwenden. Der KUNDE hat einen Anspruch auf Löschung nachweislich falscher Bewertungen; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

5.3   Der ANBIETER ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten Dritter als Hilfspersonen zu bedienen.

6. Vergütung
6.1   Die Nutzung der Webseite als Vermittlungsplattform ist kostenfrei.
6.2   Bei einer Vermittlung von Leistungen fällt eine Provision an, welche zwischen den Parteien individuell vereinbart wird.

6.3   Die Höhe der Vergütung bemisst sich anhand des zwischen dem KUNDEN und dem ANBIETER geschlossenen Vertragsverhältnisses. Hiervon ausgenommen ist unter Umständen eine kostenfreie Testphase, sofern dies dem KUNDEN entsprechend angeboten wird.

6.4   Alle durch den KUNDEN zu leistenden Zahlungen sind grundsätzlich sofort nach Vertragsschluss monatlich im Voraus fällig. Zahlungsanbieter ist Stripe. Der KUNDE erklärt sein Einverständnis, die Rechnung auf elektronischem Wege übermittelt zu bekommen.

6.5   Die Vergütung wird in der Regel bei Beauftragung durch den ENDKUNDEN durch diesen bezahlt, und durch den Zahlungsanbieter an den ANBIETER (abzüglich Provision) ausgeschüttet, sobald der KUNDE die Bestätigung gegeben hat, dass sie das entsprechende Vertragsverhältnis ordnungsgemäß erfüllt wurde. Aufgrund der Abwicklung durch den Zahlungsanbieter kann die Auszahlung einige Tage in Anspruch nehmen.

6.6   Dem ENDKUNDEN kann das Recht eingeräumt werden, eine bereits beauftragte Leistung wieder zu stornieren, wenn und soweit der ANBIETER die Annahme des Angebotes gegenüber dem ENDKUNDEN nicht erklärt hat. In diesem Fall können Gebühren für den Zahlungsanbieter anfallen, die durch den ANBIETER zu tragen sind.

6.7   Die Vergütungspflicht des KUNDEN gegenüber dem ANBIETER besteht unabhängig von Bestehen oder Nichtbestehen vertraglicher Bindungen zwischen dem KUNDEN und ENDKUNDEN.

7.  Haftung auf Schadensersatz

7.1   Der ANBIETER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern.

7.2   Der ANBIETER haftet lediglich für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des ANBIETER oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der ANBIETER unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertrauen darf.

7.3   Der ANBIETER übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Daten sowie darüber hinaus für sämtliche Ereignisse, auf deren Ausgang er keinen Einfluss ausüben kann, insbesondere, aber nicht abschließend, umfasst dies einen möglichen finanziellen Erfolg im Zusammenhang mit den angebotenen Dienstleistungen.

7.4   Der ANBIETER übernimmt keine Haftung für unvorhergesehene Software-Störungen aus der Sphäre Dritter, bzw. technische „Bugs“ oder Datenverluste, auf die der ANBIETER selbst keinen Einfluss ausüben kann. Der ANBIETER ist bestrebt jedwede Server-Störungen schnellstmöglich zu beheben und Wartungsarbeiten schonend durchzuführen. Überdies kann der ANBIETER dem KUNDEN keine Garantie für eine ständige Erreichbarkeit der Webseite aussprechen.

7.5   Der KUNDE stellt den ANBIETER von allen Ansprüchen Dritter frei, die von Dritten, wegen der Verletzung dieser AGB durch den Nutzer, gegenüber dem ANBIETER geltend gemacht werden. Der KUNDE erstattet dem ANBIETER in diesem Fall auch alle zur Rechtsverfolgung und Verteidigung anfallenden Kosten.

8. Datenschutz, Geheimhaltung

8.1   Die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt gemäß den nationalen wie europäischen Datenschutzgesetzen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten die zur Erfüllung des vertraglichen Angebots erforderlich sind, erfolgt auf Grundlage von Art. 6 lit. b DS-GVO. Jenseits dessen erfolgt eine weitere Verarbeitung von Daten oder eine Weitergabe an Dritte nur in solchen Fällen, in denen der KUNDE zuvor ausdrücklich seine Einwilligung erteilt hat oder die Verarbeitung/Weitergabe zur Vertragsdurchführung erforderlich ist und dies den Interessen des KUNDEN entspricht. Im Übrigen verweist der ANBIETER auf die Datenschutzbestimmungen, verfügbar unter www.obhut-app/impressum.

8.2   Die PARTEIEN verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen und nicht offenkundigen oder allgemein zugänglichen Informationen oder Unterlagen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

9. Rechteübertragung, Referenznutzung

9.1   Das komplette Angebot des ANBIETERS unterliegt den jeweiligen gewerblichen Schutzrechten (wie z.B. dem Urhebergesetz) und ist vom ANBIETER und/oder dessen Lizenzgebern rechtlich geschützt. Dies gilt insbesondere auch für die gesamte Daten- und Datenbankstruktur sowie für das äußere Erscheinungsbild des Internetauftritts.

9.2   Alle rechtlich geschützten Inhalte des ANBIETERS, sowie die gesamte Daten- und Datenbankstruktur dürfen nicht ohne ausdrückliche, vorherige Genehmigung des ANBIETER veröffentlicht, vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht oder an Dritte weitergegeben werden.

9.3   Die automatisierte Datenabfrage durch Skripte, Bots, Crawler, o.ä., durch Umgehung der Suchmaske, durch Suchsoftware oder vergleichbare Handlungen (insbesondere Data Mining oder Data Extraction) und das Abgreifen der geschützten Daten und Datenbankinhalte auf andere Weise ist nicht zulässig. Die diesbezügliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
bleibt ausdrücklich vorbehalten.

9.4   Der KUNDE darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer
eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung bzw. eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden, es sei denn es liegt im Einzelfall eine Einwilligung des ANBIETERS vor. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

9.5   Der KUNDE gestattet dem ANBIETER, die vertragliche Zusammenarbeit zum Zwecke der (Eigen-) Werbung, insbesondere auf der Website oder sozialen Netzwerkprofilen des ANBIETERS („Testimonial-Nutzung“) zu erwähnen.

10.   Widerrufsrecht

11.  Der ANBIETER schließt ausschließlich mit Unternehmen im Sinne von § 14 BGB Verträge, so dass ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht.

12.   Allgemeine Bestimmungen

12.1    Soweit gesetzlich zulässig ist der Erfüllungsort München. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist München und das Landgericht Flacht.

12.2    Im Falle von unvorhergesehenen und unvermeidbaren Ereignissen höherer Gewalt (insbesondere im Zusammenhang mit den Auswirkungen von COVID-19, z.B. Krankheit oder Quarantäne) sind die PARTEIEN für die Dauer und den Umfang dieses Ereignisses von den hier aufgestellten Leistungspflichten, mit Ausnahme der vereinbarten Vergütung befreit. Der ANBIETER muss sich in diesem Fall jedoch dasjenige anrechnen lassen, dass er infolge der Befreiung von der Leistungspflicht erspart oder durch andere mögliche Verwendung seiner Arbeitskraft böswillig zu erwerben unterlässt.  Die PARTEIEN sind verpflichtet sich in diesem Zusammenhang schnellstmöglich die erforderlichen Informationen zu erteilen und ihre Verpflichtungen den jeweiligen Bedingungen unter dem Gebot von Treu und Glauben anzupassen.

12.3    Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieser Bestimmung selbst.

12.4    Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die PARTEIEN verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.

12.5    Der ANBIETER behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigen Gründen jederzeit zu ändern, es sei denn die Änderung ist für den KUNDEN nicht zumutbar. Wichtige Gründe sind insbesondere Gesetzesänderungen, geänderte Rechtsprechung oder erhebliche betriebliche und/oder wirtschaftliche Veränderungen des ANBIETERS. Der ANBIETER wird den KUNDEN in diesem Fall rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der KUNDE den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Benachrichtigung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom KUNDEN angenommen.

12.6    Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Webseite findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.

Stand: April 2024